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Was ist gefährlicher für unsere Demokratie: ISIS oder ISDS?

13 Totenkopf

Foto: Doc Baumann

 

ISIS – Kürzel für die Kämpfer des islamischen Kalifats in Syrien, Irak und so weiter, besser bekannt als „Terrormiliz“ – hat angekündigt, demnächst Europa erobern zu wollen. Die gute Nachricht für die meisten von uns ist, dass Christen und Juden dann weiterleben dürfen, sofern sie brav ihre Kopfsteuer zahlen. Für „ketzerische“ Schiiten sieht es weniger gut aus, die werden das wohl nicht überleben, sofern sie nicht freiwillig Sunniten werden. Wobei Sunnit-Sein allein allerdings auch nicht ausreicht, man muss sich ISIS schon unterordnen. Wie es mit Ungläubigen wie mir weitergehen wird, wurde nicht eigens mitgeteilt, aber die Chancen auf einen friedlichen Lebensabend wären wohl nicht allzu hoch.

Die Pläne scheinen derzeit zwar nicht sonderlich realistisch, aber lustig ist das alles nicht. Sich mordend, vergewaltigend und in die Luft sprengend durch die Länder zu bewegen, schafft wenig Freunde, auch wenn es manchen helfen mag, Frust abzubauen. Allerdings sollte man bei alledem nicht vergessen, dass ISIS – ebenso wie seinerzeit Al Qaida –, nur mit Hilfe des Westens so stark geworden ist. Gemäß der bescheuerten Maxime „Der Feind meines Feindes ist mein Freund“ (die auch dadurch nicht dialektisch richtiger wird, dass sie in Maos rotem Büchlein zu finden ist) wurden erst die Taliban aufgerüstet, weil sie gegen die Sowjetunion gekämpft haben, und später die ISIS-Leute, weil sie den syrischen Diktator Assad attackierten. Warnende Stimmen hat es genug gegeben, aber als Militärpolitiker mit geopolitischem Durchblick mag man sich ungern nachsagen lasen, man habe aus der Geschichte gelernt.

(Am Rande: Mitunter entdeckt man mit stillem Entsetzen, dass einen die Zerstörungen frühorientalischer Kulturgüter ähnlich traurig machen oder in Rage bringen wie die Meldungen von Massenmorden, Vergewaltigungen und Vertreibungen.

Wir sollten dann nicht vergessen, dass westliche Militärs organisierter und auf technisch weitaus höherem Niveau kaum anders vorgehen und bei Drohnenangriffen ohne mit der Wimper zu zucken den Tod Unbeteiligter als Kollateralschaden einkalkulieren. Und was die Zerstörung von Kulturgütern betrifft: Die Amerikaner hatten ihren Hauptstützpunkt im antiken Babylon eingerichtet und dabei alles weggewalzt, was im Krieg logistisch störend erschien.)

Die Eroberung Europas durch ISIS steht derzeit nicht als aktuellster Punkt auf der Tagesordnung. Aber wir müssen lediglich einen einzigen Buchstaben austauschen: Dann droht zwar kein islamischer Gottesstaat, der unsere Demokratie in den Staub tritt – aber mit ISDS haben Rechtsstaat, Wählerwillen und ähnlich altmodisch-wachstumsfeindliche Begriffe ebenfalls ausgedient. ISDS heißt nicht „Industrievertreter suchen den Superstar“, sondern die Abkürzung steht für „Investor-Staatsschiedsverfahren“. Also im Rahmen des Freihandesabkommens TTIP jene geheimen Klauseln, die es Unternehmen erlauben, gegen Staaten – also im Idealfall von der Mehrheit der Wähler gewünschte Standards – wegen entgangener Gewinne zu klagen.

Beispiele? Vattenfall will von Deutschland knapp 5 Milliarden wegen des Atomausstiegs, Philipp Morris verklagt Uruguay wegen einer Nichtraucher-Kampagne, ein Fracking-Unternehmen fordert in Kanada 250 Millionen, weil das Verfahren dort untersagt wurde. Und so weiter. Sollte der Bundestag also auf die Idee kommen, digital bearbeitete Fotos kennzeichnungspflichtig zu machen und damit deren Attraktivität für die Medien zu schmälern, können Sie aber mal erleben, wie wir die Anwälte unserer Rechtsabteilung an die Handelsgerichtshöfe hetzen, damit sie für uns die Millionen eintreiben.

Und was bekommen wir im Gegenzug? Prognostizierte 0,05 Prozent zusätzliches Wachstum pro Jahr, von dem die Konzerne ohnehin den Löwenanteil einstecken. Stimmte die Zahl (wobei sich ein paar Tage Frost oder Sonnenschein stärker auf die wirtschaftliche Entwicklung auswirken) und würde das Wachstum auf alle gleich verteilt, wäre das beim Durchschnittseinkommen von 35 000 Euro immerhin der Gegenwert einer großen Kugel Schokoeis pro Monat. Dafür kann man schon mal auf ein bisschen Demokratie verzichten.

Verzeihen Sie die Panikmache! Wahrscheinlich wird in der Praxis alles halb so schlimm. Die von uns gewählten Politiker versichern uns das schließlich. Und da die weder dumm sind noch von irgendwem für ihre Zustimmung ein Bündel Geldscheine in die Hand gedrückt kriegen, wird es schon stimmen.

Dabei sind TTIP und ISDS nur der Anfang. Parallel wird bereits TISA verhandelt, das endlich dafür sorgen wird, dass die gesamte Grundversorgung staatlichen und kommunalen Möchtegern-Managern aus den Händen genommen und der Fürsorge internationaler Konzerne anvertraut wird, die am besten wissen, was für uns gut ist … und für sie. Man muss schon arg böswillig sein, um die im Zuge der Verhandlungen von den USA vorgesehene Bedingung, dass die von ihr für dieses Abkommen gestellten Forderungen fünf Jahre lang geheim bleiben müssen, irgendwie verdächtig zu finden.

Fazit: Ein IS*S ist so unerfreulich wie der andere. Aber einen Unterschied gibt es doch: Bei ISIS weiß man wenigstens, wo man dran ist.

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