Steuerhinterziehung

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Zweierlei Maß

Vorab die übliche Warnung: Hier geht diesmal nicht um Photoshop und Bildbearbeitung, sondern um Wichtigeres. Während Parteien die Spenden-Gesetze ständig „legal“ umgehen, soll vielen politisch tätigen Organisationen durch Entziehung der Gemeinnützigkeit das Wasser abgegraben werden. Zweierlei Maß? Doc Baumann findet das empörend. Alle Jahre wieder tragen uns zu Weihnachten und Sylvester die obersten Repräsentanten unseres Staates in salbungsvollen Sätzen vor, was im vergangenen Jahr geschehen ist und was mit mehr staatsbürgerlichem Engagement aller im nächsten Jahr besser laufen könnte. Klingt gut und ist oft auch richtig – hat mit der politischen Realität aber mitunter nichts zu tun (in der etwa Menschen von der Justiz verfolgt werden, die Hakenkreuz-Schmierereien übermalen oder Nazi-Veranstaltungen behindern). Jeder aufrechte Demokrat ist entsetzt über Maßnahmen wie…

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Recht als Waffe

Heute mal ganz kurz – und garantiert ohne jeglichen Bezug zur Bildbearbeitung. Die Eigenständigkeit der Rechtsprechung ist ein hohes Gut unserer Demokratie und nicht in Frage zu stellen. Angesichts mancher Entscheidungen der Justiz verzweifelt Doc Baumann jedoch mitunter an diesem Prinzip. Zum Beispiel, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ausgerechnet gegen jene Journalisten einleitet, welche die üblen Cum-Ex-Praktiken aufgedeckt haben. Da wird anscheinend im Interesse von Banken das Recht als Waffe gegen Medien-Kollegen eingesetzt. Durch die Cum-Ex-Betrügereien sind den Staaten der EU insgesamt 55 Milliarden Euro entgangen – allein Deutschland über 30 Milliarden. Kurz gefasst ging es um mehrfache Steuererstattungen beim Aktienkauf. Interessant daran ist, dass in unserem Land, in dem jeder mehrfache Schwarzfahrer in die Mühlen der Justiz gerät, diese Steuerhinterziehungen…

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