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Recht als Waffe

Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Enthüllungs-Journalist

Recht als Waffe
Recht als Waffe / Foto und Montage: Doc Baumann

Heute mal ganz kurz – und garantiert ohne jeglichen Bezug zur Bildbearbeitung. Die Eigenständigkeit der Rechtsprechung ist ein hohes Gut unserer Demokratie und nicht in Frage zu stellen. Angesichts mancher Entscheidungen der Justiz verzweifelt Doc Baumann jedoch mitunter an diesem Prinzip. Zum Beispiel, wenn die Staatsanwaltschaft Ermittlungen ausgerechnet gegen jene Journalisten einleitet, welche die üblen Cum-Ex-Praktiken aufgedeckt haben. Da wird anscheinend im Interesse von Banken das Recht als Waffe gegen Medien-Kollegen eingesetzt.

Durch die Cum-Ex-Betrügereien sind den Staaten der EU insgesamt 55 Milliarden Euro entgangen – allein Deutschland über 30 Milliarden. Kurz gefasst ging es um mehrfache Steuererstattungen beim Aktienkauf.

Interessant daran ist, dass in unserem Land, in dem jeder mehrfache Schwarzfahrer in die Mühlen der Justiz gerät, diese Steuerhinterziehungen nach wörtlicher Auslegung der Gesetze bis 2012 gar nicht strafbar waren. Die Betrüger haben lediglich Gesetzeslücken ausgenutzt.

Noch interessanter: Viele dieser Geschäfte wurden über das Büro eines Anwalts abgewickelt, der heute in der Schweiz lebt und früher in der hessischen Finanzverwaltung tätig war. Nach Recherchen des Netzwerks „Correctiv“ haben deutsche Behörden bereits 2002 von diesen Praktiken gewusst – es hat also zehn Jahre gedauert, bis der Gesetzgeber hier tätig wurde. Und erst 2015 sollen die europäischen Partner über diese Machenschaften informiert worden sein.

Erstaunlicherweise (na ja, nicht wirklich) ist die Reaktion der Regierungsparteien auf diese Enthüllungen mehr als verhalten. 30 Milliarden Euro entzogener Steuer scheinen kein Grund zu sein, sich aufzuregen. Damit sind jedem Erwerbstätigen in Deutschland 666 Euro gezahlter Steuern geraubt worden – wobei es natürlich ein Zufall ist, dass hier die Zahl des Bösen aus der Apokalypse auftaucht.

(Am Rande: Ich hatte in den letzten Jahren zwei Steuerstrafverfahren am Hals, die beide mit einer kurzen Nachricht eingestellt wurden: Das eine erst nach mehreren Jahren, obwohl ich den eindeutigen Irrtum des Finanzamtes bereits ein paar Stunden nach Erhalt der Mitteilung aufklären konnte. Die Arbeit, die ich damit hatte, und Tausende Euro Kosten bleiben an mir hängen. Wo sollen die Behörden auch die Zeit hernehmen, Steuerhinterzieher in größten Maßstäben zu verfolgen, wenn sie Jahre braucht, um ein Verfahren zu beenden, dessen Unsinnigkeit jeder BWL-Studierende im ersten Semester erkannt hätte?)

Aber ist das alles ein Wunder? Man erinnert sich daran, wie die hessischen Finanzbehörden einige allzu eifrige Steuerfahnder gegen große Fische mit psychiatrischen Gutachten aus dem Verkehr zogen. Die hatten wohl ein paar einflussreichen Großverdienern (und Hinterziehern) auf die Füße getreten und ihre Freunde aus der Politik tätig werden lassen. Alles im Sande versickert, Politiker wurden nie dafür zur Rechenschaft gezogen.


Und nun, wo es bei den Cum-Ex-Geschäften allein in Deutschland um mehr als 30 Milliarden Euro Steuerverluste geht, hört man nichts von großen Prozessen gegen die Hinterzieher – stattdessen ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg jetzt gegen Oliver Schröm, den Chefredakteur des Recherchenetzwerks „Correktiv“ https://correctiv.org/, das in Zusammenarbeit mit anderen Medien diese Machenschaften aufgedeckt hat. Pikanterweise offenbar als Amtshilfe für Schweizer Banken. „Correktiv“ zu diesen staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen: Es werden „diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von Correctiv, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf ‚Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen‘ nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb). Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraf auf einen Journalisten angewendet wird“.

Man muss sich schämen für das, was in diesem Rechtsstaat möglich ist, in dem das Recht als Waffe gegen jene missbraucht werden kann, die Gesetzesverstöße einflussreicher Großverdiener enthüllen. Solche Ermittlungen schaden dem Vertrauen in den Rechtsstaat und nützen jenen, die unsere Demokratie zu Fall bringen wollen.

 

 

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Hans Baumann

Doc Baumann befasst sich vor allem mit Montagen (und ihrer Kritik) sowie mit der Entlarvung von Bildfälschungen, außerdem mit digitalen grafischen und malerischen Arbeitstechniken. Der in den Medien immer wieder als „Photoshop-Papst“ Titulierte widmet sich seit 1984 der digitalen Bildbearbeitung und schreibt seit 1988 darüber.

7 Kommentare

  1. Erst mal tief durchatmen und dann ganz entspannt nochmal nachlesen. Es wurden Ermittlungen eingeleitet. Daraus bereits einen Justizskandal kontruieren zu wollen geht doch etwas an der Sache vorbei. Der Umkehrschluss würde nämlich bedeuten, dass man, weil der Cum-Ex-Skandal aufgedeckt wurde, niemals gegen die Journalisten ermitteln dürfte. Egal, aus welchem Grund. Das ist aber auch ein sehr unbefriedigendes Ergebnis. Man sollte deshalb das Ergebnis deer Ermittlungen abwarten und dann kann man immer noch auf die Barrikaden gehen. Oder die Freiheit der Presse feiern.

    1. Der Umkehrschluss ist doch nicht, dass nach dem Cum-Ex-Skandal niemals gegen irgendwelche Journalisten ermittelt werden darf. Natürlich kann es durchaus angemessene Ermittlungen und auch Bestrafungen geben. Aber hier wird als Amtshilfe für Banken genau gegen die Kollegen ermittelt, die ebendiesen Skandal aufgedeckt haben (was eigentlich Aufgabe staatlicher Strafverfolgungsbehörden gewesenn wäre – aber ein Kleckerbetrag von fehlenden 34 Milliarden scheint ja keinem im Finanzministerium aufgefallen zu sein.) Nimmt man dann noch die Schonung steuerhinterziehender Großverdiener in Hessen unter der Koch-Regierung hinzu, rgibt sich eben ein ganz bestimmtes Bild.

  2. Normalerweise würde ich jetzt mit “gesunder Menschenverstand”, “Unabhängigkeit der Justiz” und “Verschwörungstheorien” argumentieren. Das Ganze findet aber in Hessen statt und dort werden deutsche Gesetze bekanntlich schon mal ignoriert. Nein ernsthaft: es wird ermittelt, dann müsste Anklage erhoben werden, dann müsste die Anklage zugelassen werden und dann müsste eventuell ein Urteil gesprochen werden. Das ist ein verdammt weiter Weg. Und das Behörden und Institutionen eingebunden werden um unliebsame Personen oder Vereine einzuschüchtern ist nun wirklich nichts Neues.

  3. Der Ursprung dieser Probleme entspringt meines Erachtens in der sogenannten Systemrelevanz einiger Banken. “Too big to fail”…
    Durch die damit gegebene Erpressbarkeit des Staates durch das Bankensystem werden die extrem hohen Beträge die auf Kosten der Gemeinschaft erschlichen wurden entdramatisiert. Ähnlich wie die Drohkeule einer die Demokratie vernichtenden Arbeitslosigkeit, welche der Industrie als Druckmittel in der Politik dient, können auch Banken sich Vorgehensweisen leisten die einen normalen Bürger sofort hinter Gitter bringen würden.
    “Da macht die Industrie nicht mit” “Da machen die Banken nicht mit” hört man doch manchmal von Politikern. Da frage ich mich häufig, in welchem Abstimmungsprozess deren Belange eigentlich parallel zu unserem demokratischen Rechtsstaatsregelwerk (oder geschickt daran vorbei?) entschieden werden.
    Staatsanwälte die in Italien gegen die Mafia ermitteln begeben sich in Lebensgefahr, Journalisten die Ungerechtigkeiten der Machtverteilung hierzulande öffentlich machen bekommen es mit den besten Anwälten zu tun die man sich für Geld kaufen kann… ein Schelm wer da Ähnlichkeiten vermutet.

  4. »Im übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz macht…«
    (Kurt Tucholsky)

    Es har sich nichts geändert.

    »Ich kann freilich nicht sagen, ob es besser werden wird, wenn es anders wird; aber soviel kann ich sagen: es muss anders werden, wenn es gut werden soll.«
    (Georg Christoph Lichtenberg)

    Wo sind die Demonstranten?

    Sed quis custodiet ipsos custodes? – „Wer aber soll die Wächter selbst bewachen?“
    (Juvenal, römischer Satirendichter der Antike, Satiren, VI 347f.: – Übersetzung Joachim Adamietz)

    »Entweder es herrscht Demokratie, oder sie herrscht nicht. Ihre größten Feinde sind jedoch unsere Verantwortungslosigkeit, Gleichgültigkeit und Resignation als Bürger.«
    Vaclav Havel

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