Europäisches Parlament

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EU-Urheberrecht: Kein Recht für Urheber

Die Befürworter der gestern im Europäischen Parlament verabschiedeten EU-Urheberrechtsrichtlinie behaupten, das neue EU-Urheberrecht in der EU würde die Rechte von Urhebern stärken. Tatsächlich dient die Richtlinie aber nur am Rande deren Interessen; teilweise ist sie sogar gegen diese gerichtet. Das EU-Parlament verabschiedete die Urheberrechtsrichtlinie mit großer Mehrheit. Im englischen Sprachraum spricht man in diesem Zusammenhang von „Copyright“, was aber etwas anderes als das deutsche Urheberrecht ist. Das Copyright regelt, wie der Name besagt, das Recht, Werke zu kopieren – und, vor allem, Beschränkungen dieses Rechts. Das Urheberrecht dagegen ist das Recht eines Urhebers, oder vielmehr ein ganzes Bündel von Rechten. Der Kern des Urheberrechts besteht im Anspruch des Urhebers, also des Schöpfers eines Werkes, als dessen Urheber anerkannt zu werden.…

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Die falschen Freunde des Urheberrechts

Die EU berät schon längere Zeit über eine Urheberrechtsrichtlinie, die das Urheberrecht an die Anforderungen der Gegenwart – also das Internet – anpassen soll. Eine gute Sache, sollte man denken, jedenfalls für Urheber – beispielsweise Fotografen, bildende Künstler, Schriftsteller, Musiker oder Journalisten. Doch so ist es leider nicht. Anscheinend freuen sich ja alle über das neue Urheberrecht, das, wenn das Europäische Parlament die Richtlinie im März verabschieden sollte, über kurz oder lang nationales Recht werden wird. So beispielsweise die VG Wort, die Verwertungsgesellschaft, deren Mitglied ich bin. Auch diverse Verbände von Künstlern, Fotografen, Journalisten und Schriftstellern, Verwertungsgesellschaften wie die VG Bild-Kunst und die GEMA, und auch die Gewerkschaft ver.di begrüßen die Richtlinie. Aber ich nicht. Die Kritik am der Urheberrechtsrichtlinie…

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Die Öffentlichkeit schützen

Dieser Tage müssen wir uns ohnehin schon diverser Versuche eines übergriffigen Staates erwehren, unsere Grundrechte zu beschneiden – die geplante Vorratsdatenspeicherung, die Wiedereinführung der anlasslosen Schleierfahndung in Bayern oder die Einrichtung großstädtischer „Gefahrengebiete“, in denen Passanten ohne besonderen Grund von der Polizei kontrolliert werden dürfen, sind aktuelle Beispiele dafür. Jetzt droht der EU-weite Verlust eines weiteren Freiheitsgutes, der vordergründig nur professionelle Fotografen zu betreffen scheint, tatsächlich aber uns alle – Doc Baumann hatte bereits darauf hingewiesen. Das Europäische Parlament erarbeitet derzeit einen Entwurf zur Harmonisierung des Urheberrechts in der EU – im Grunde ein löbliches Vorhaben. In die vom Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments am 16. Juni 2015 beschlossene Fassung hat ein Vertreter der Liberalen jedoch ein Kuckucksei hineingeschmuggelt: die Abschaffung…

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