Ziegenficker, russische Agenten und Verschwörungstheorien

Nichts gegen plausible und gut belegte Verschwörungstheorien. Doch die von Verfassungsschutz-Präsident Maaßen vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss unbelegt vorgetragene Spekulation, NSA-Whisteblower Edward Snowden könnte ein russischer Agent sein (vielleicht aber auch nicht), gehört sicherlich nicht dazu.

Als ich vor ein paar Wochen Jan Böhmermanns „Schmähgedicht“ formallogisch analysiert habe, erwähnte ich auch das Problem sprachlich (oder als Text) geäußerter Negationen, die zunächst das benennen müssen, was sie dann verneinen. Einfaches Beispiel: „Herr E. ist nicht korrupt.“ Die Aussage ist klar. Dennoch fragt man sich, warum sie überhaupt geäußert werden muss, wenn allgemein anerkannt wäre, dass Herr E. nicht korrupt ist. Sogar wenn Herr E. selbst verkündet: „Ich bin nicht korrupt!“ ergibt das nur einen Sinn, wenn manche Menschen annehmen, er sei genau das.

Eine solche Aussage über jemand anderen ist in der Regel unproblematisch. Während eine Negation trotz möglicher böser Hintergedanken eine eindeutige Beziehung zwischen einem Subjekt und seinem Attribut herstellt (es gibt keinen Zusammenhang), besteht bei einer Frage immerhin die Möglichkeit, sie positiv zu beantworten Schreibt also eine Boulevard-Zeitung groß auf der Titelseite „Ist E. korrupt?“, so mag sie das im weiterführenden Text zwar verneinen oder für unwahrscheinlich erklären – beim Zeitungskäufer und späterem -leser bleibt aber erst einmal hängen, dass E. irgendwie in Zusammenhang mit Korruption genannt wurde, und man erwartet, dass es dafür einen Grund gibt. (Jedenfalls, sofern man diese Masche entsprechender Druckwerke nicht genau durchschaut hat.)

Ähnlich ist es bei: „Herr E. ist möglicherweise korrupt.“ Möglicherweise ist natürlich fast jeder von uns korrupt, so dass die Behauptung erst einmal wenig Aussagekraft hat. Dennoch erwartet man hier zumindest einen „Anfangsverdacht“, wenn jemand mit diesem Satz beschrieben wird. Nun sollten Indizien aufgeführt werden, die dafür sprechen, dass E. korrupt sein könnte. Folgen sie nicht, so weiß man, dass es sich lediglich um platte Stimmungsmache handelt.

Nehmen wir einen anderen Beispielbereich: Der Wahrheitsgehalt des Satzes „Die Ereignisse der letzten Jahre sprechen nicht dafür, dass der Verfassungsschutz von Neonazis unterwandert ist“ ist nicht entscheidbar, denn die Ereignisse um den NSU ließen sich durchaus mit dieser Hypothese in Einklang bringen – sie könnten aber auch alternativ mit Unfähigkeit und Schlamperei erklärt werden. Nun ist weder das eine noch das andere sonderlich erfreulich bei einer Behörde, die diesen sympathischen Namen trägt, in ihrer Praxis aber allzu oft dadurch auffällt, dass sie ihm nicht wirklich gerecht wird. Man sollte also vermuten, dass sie nach breiter öffentlicher Kritik bescheiden nach Fehlern in den eigenen Reihen fahndet und versucht, möglichst geringe Angriffsflächen zu bieten. Sollte …

Nehmen wir an, ein Mitarbeiter des Verfassungsschutzes hätte belegbare Erkenntnisse darüber, dass seine Behörde ausgesprochen verfassungswidrig agiert, dann wäre es nach demokratischem Verständnis selbstverständlich, dass er ebendiese Verfassung schützt, indem er die Verfehlungen öffentlich macht. Ein Whistleblower eben – das, was Edward Snowden in den USA mit Unterlagen der NSA gemacht hat, auf deutsche Verhältnisse übertragen.

Und da schließen sich die Kreise. Denn bei seiner Aussage vor dem Geheimdienst-Untersuchungsausschuss des Bundestages hat Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gerade erklärt, Snowden könnte im Dienste des russischen Geheimdienstes stehen. „Dies wäre eine Spionage-Operation verbunden mit einer Desinformations- und Einflussnahme-Operation. (…) Das ist antiamerikanisch.“

Die Tagesschau zeigte Maaßen nach dem Verlassen des Untersuchungsausschusses, als er freudestrahlend in die Kamera kommentierte: „Mir hat’s richtig Spaß gemacht, kann ich nur sagen. Zwei Jahre hab’ ich mich drauf gefreut. Heute war’s so weit.“ Das erinnerte mich an die Pennäler-Streiche von Heinz Rühmann in der „Feuerzangenbowle“– da hat es einer den Lehrern mal so ordentlich gezeigt. Na ja, wenn’s denn als Spaß gemeint war …

Nun schätze ich durchaus plausible und gut begründete Verschwörungstheorien. Aber dies ist eine schlechte; aus einem ersten „könnte“ folgt ein vages „wäre“. Wenn aber nun der Verfassungsschutz-Präsident auf eine irritierte Rückfrage eines Ausschuss-Mitgliedes erklärt, diese Behauptungen könnten nicht belegt werden, verschlägt es einem die Sprache. Wieso eine solche Erklärung, wenn sie offenkundig völlig substanzlos ist? Natürlich könnte Snowden ein Moskauer Agent sein – ebenso, wie beim Verfassungsschutz eine Neonazi-Zelle agieren könnte. Es gibt Indizien, die für das eine wie das andere sprechen – und viele andere, die es als unwahrscheinlich erscheinen lassen. Warum etwa sollte Snowden in den westeuropäischen Staaten um Asyl bitten (was die natürlich, obwohl selbst von der NSA geschädigt, prompt abgelehnt haben), wenn er sich bei seinen vorgeblichen russischen Auftraggebern in Sicherheit fühlen darf und die für seinen Verrat erhaltenen Judas-Silberlinge verprassen kann?

Und wenn Snowdens Aktion eine Desinformations-Operation war – wo sind dann die Beweise dafür, dass die zahllosen Seiten mit NSA-Interna gefälscht sind? Da erscheint dann eher die Aussage selbst als Desinformations- und Einflussnahme-Operation. Und „antiamerikanisch“? War das als ernst gemeinte Kritik gedacht oder ist es nur das übliche Totschlag-Argument, das immer dann auftaucht, wenn eine entsprechende Behauptung sachlich nicht zu widerlegen ist? Snowden habe mit seinen Veröffentlichungen einen Keil zwischen Europa und die USA treiben wollen – Snowden, nicht etwa die Geheimdienste mit ihren Aktionen!

(Übrigens ergänzend: US-Politiker wie Präsident Obama oder seine Außenministerin Clinton werden nicht müde zu behaupten, Snowden sei ein Verräter, der seinem Land geschadet habe; er hätte den Dienstweg einhalten und seine Erkenntnisse über zweifelhafte Aktionen an seine Vorgesetzten weiterleiten sollen. Der „Spiegel“ hat kürzlich über den ehemaligen Leiter ebendieser Beschwerdestelle bei der NSA berichtet, der davon erzählt, wie übel es Mitarbeitern ergangen ist, die diesen Dienstweg eingehalten haben.)

Fazit: Diese Aussage des Verfassungsschutz-Präsidenten ist auf einem Niveau, das sich von dem der Boulevard-Presse kaum unterscheidet. Sie ist eine üble Unterstellung, die durch keine vorgetragenen Fakten untermauert ist. Oder als Frage formuliert: Ist es in Deutschland verboten, wenn ein Satiriker über einen orientalischen Despoten feststellt, es wäre eine Beleidigung, diesen als Ziegenficker zu bezeichnen – aber erlaubt, wenn der Leiter einer Bundesbehörde behauptet, ein Whistleblower könnte ein russischer Agent mit dem Auftrag einer Desinformationskampagne sein?

Leider war das übrigens noch nicht alles, Maaßen blamierte sich gleich noch mit einem weiteren Statement – wohl auch eines, das ihm richtig Spaß gemacht hat und auf das er sich zwei Jahre lang gefreut hatte: Die Anforderungen des Untersuchungsausschusses würden viel Personal seines Amtes binden (das bei der Terrorbekämpfung sinnvoller eingesetzt werden könnte). Eine bemerkenswerte Aussage des Chefs einer Bundesbehörde zum Verständnis parlamentarischer Kontrolle! Nach Stammtisch-Logik: Müssten wir alle nicht so viele Formulare und Steuererklärungen ausfüllen und Geld an den Staat abführen, könnten wir viel effektiver arbeiten.

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