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Zweierlei Maß: Assange und Owsjannikowa

Jubel über Kriegsprotest im Osten – Schweigen zu Kriegsverbrechen im Westen

Toll, wie die Journalistin Marina Owsjannikowa des russischen Senders Channel One eine Nachrichtensendung mit einem Anti-Kriegs-Plakat gekapert hat! Auch die Tagesschau berichtete ausführlich. Doch kein Wort darüber, dass am selben Tag das oberste britische Gericht den Weg frei gemacht hat für die Auslieferung von Julian Assange, der amerikanische Kriegsverbrechen öffentlich gemacht hatte.

Zweierlei Maß: Julian Assange und Marina Owsjannikowa
Montage: Doc Baumann

Ganz ehrlich – nach zwei politischen Kommentaren zum Ukraine-Krieg wollte ich diesmal zu „meinen Leisten“ zurückkehren und mal wieder etwas über danebengegangene Bildmontagen schreiben. Aber leider geht das nicht. Es gibt mal wieder Wichtigeres in der Welt.

Alle Medien sind voll des Lobes für die russische Journalistin Marina Owsjannikowa, die den Mut aufbrachte, in einer russischen Nachrichtensendung mit einem selbstgemalten Anti-Kriegs-Plakat hinter ihre Kollegin zu schleichen und die Protestbotschaft in die Kamera zu halten. Und ich schließe mich dieser Begeisterung gern und in vollem Umfang an. Dass in Russland die Pressefreiheit nur noch auf dem Papier steht, wissen wir. Wer es wagt, Krieg Krieg zu nennen, wird bestraft. Im Kreml hat man offenbar George Orwells Roman „1984“ aufmerksam studiert: Krieg ist Frieden; Freiheit ist Sklaverei; Unwissenheit ist Stärke! Wenn man’s nicht mehr so nennt, lebt sich’s gleich viel besser.

Die mutige Aktion der Redakteurin vom 14. März hat es verdient, in den deutschen Medien ausführlich beschrieben zu werden. Bisher hat sie dafür wegen Rowdytums nur eine vergleichsweise milde Strafe von 250 Euro bekommen. Wahrscheinlich will man den Fall in Moskau einstweilen nicht an die große Glocke hängen; die staatliche = juristische Reaktion wird vermutlich dereinst weit härter ausfallen.

Zweierlei Maß: Julian Assange und Marina Owsjannikowa

Wir lernen daraus: Die Pressefreiheit ist ein sehr hohes Gut, und wer seinen Job ordentlich macht und über Kriegsverbrechen aufklärt – und sei es, weil andere Wege nicht zur Verfügung stehen, mit einer Guerilla-Medien-Aktion –, darf auf Anerkennung im Westen rechnen und wird irgendwann von einer deutschen Stadt bestimmt mit einem Preis für Zivilcourage ausgezeichnet. Und selbstverständlich beweist sich der Wert der Pressefreiheit dann, wenn es um die Aufdeckung von Unangenehmen und Rechtswidrigem geht – wer über das Frühlingsfest des örtlichen Kleingartenvereins berichtet (oder über den Farbton-Sättigung-Regler), bekundet keinen besonderen Mut.

Doch an ebendiesem 14. März 2022 entschied auch das oberste britische Gericht über die hochgeschätzte Pressefreiheit und die Aufdeckung von Kriegsverbrechen, darüber nämlich, wie es mit Julian Assange weitergehen solle. Fazit: Einer Auslieferung an die USA stehe nichts entgegen. Ich hatte im Laufe des Tages davon erfahren und wartete nun in der Tagesschau auf einen ausführlicheren Bericht. Es kam Frau Owsjannikowa, es kam der Ukraine-Krieg, vielleicht kam noch was über Corona, ich weiß nicht mehr … und als schließlich die Wetterkarte begann, wollte ich es nicht glauben: Kein Wort zu Julian Assange, kein Wort zur Auslieferung an die USA (wo ihm weit mehr als 250 € Strafzahlung drohen).

Immerhin wurde die Todesstrafe als mögliches Auslieferungshindernis ausgeschlossen. Zumindest offiziell. Das hinderte allerdings die CIA nicht daran, Pläne zu schmieden, Assange zu entführen und zu ermorden; dumm nur, dass da jemand geplaudert hat.

In unserem Medien wird – zu Recht! – wochenlang berichtet, wenn Saudi-Arabien den missliebigen Journalisten Jamal Khashoggi ermorden und zerstückeln lässt. Zu den versuchten russischen Mordanschlägen auf Sergei Wiktorowitsch Skripal und Alexei Nawalny gibt es lange Artikel und Sondersendungen. Der geplante Mordanschlag auf Assange dagegen wird entweder ganz verschwiegen oder landet mit ein paar Zeilen irgendwo weit hinten. Getreu dem Romantitel des US-Schriftstellers Sinclair Lewis von 1935 „Das ist bei uns nicht möglich“.

Ist das das Verständnis der deutschen Journalisten von Pressefreiheit? Peinliches Drumrumschweigen der Medien, statt sich laut und vernehmlich mit einem Kollegen zu solidarisieren, der engagiert seinen Job gemacht und Verbrechen gigantischen Ausmaßes an die Öffentlichkeit gebracht hat (über die seinerzeit gern berichtet wurde, sofern sie Sensationsmeldungen versprachen)? Unsere FDP, die stets von „Freiheit“ faselt, wenn es in Zeiten nie erlebter Inzidenz darum geht, den Gesundheitsschutz der Bevölkerung zu torpedieren – warum kommt von da, Stichwort: Freiheit, kein Vorschlag, Assange und Snowden Asyl in Deutschland anzubieten? Dazu müsste man sich freilich mit den Amis anlegen, was wohl nicht ins Konzept passt, wenn deren Atomraketen zur Abschreckung gebraucht werden.

Es gibt nach wie vor kein Gesetz, das Whistleblower schützt, nach wie vor keine Regelung, die sachlich richtige Kritik an Konzernen ermöglicht, weil diese mit Schadenersatzklagen und exorbitant hoch angesetzten Streitwerten jeden Kritiker in den Ruin treiben können – auf der Basis von Gesetzen, die eben dies decken. Dass Regierungen im Osten missliebige Menschenrechtsorganisationen verbieten, wird – zu Recht! – lauthals beklagt. Dass hierzulande die Finanzämter diese Aufgabe übernehmen , indem sie solche Organisationen drangsalieren, weiß dagegen kaum jemand.

Wo unterscheidet sich in dieser Hinsicht der „Freie Westen“ vom autoritären Osten und welche (und wessen) Freiheit sollen wir hier eigentlich verteidigen?

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Doc Baumann

Doc Baumann befasst sich vor allem mit Montagen (und ihrer Kritik) sowie mit der Entlarvung von Bildfälschungen, außerdem mit digitalen grafischen und malerischen Arbeitstechniken. Der in den Medien immer wieder als „Photoshop-Papst“ Titulierte widmet sich seit 1984 der digitalen Bildbearbeitung und schreibt seit 1988 darüber.

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11 Kommentare

  1. Schade, dass Sie den Unterschied nicht erkannt haben. Niemand hätte Assange mit juristischen Mitteln bedroht, wenn er nur ein Plakat ins TV gehalten hätte. Wikileaks hat tonnen von Material ins Netz gestellt, z.T. geheimdienstlich geschütztes der westlichen Allianz – nie aber der Russen – und zuletzt massiv Trump gefördert, in dem er kurz vor der Wahl Material gegen Clinton veröffentlichte – nie aber etwas, das Trump hätte schädigen können. In meinen Augen hat er damit massiv in den Wahlkampf eingegriffen und eben nicht nur reine Information betrieben. Wenn man einseitig einen Geheimdienst “nackig” macht, aber die anderen unbehelligt läßt, betreibt man eben Politik und nicht reine Information. Dass dann die politischen Kräfte die juristischen Mittel ausschöpfen wollen, ist verständlich. Wenn er für sich “nur” das demokratisch garantierte Recht auf freie Meinungsfreiheit in Anspruch nimmt, hat er doch vor einem Gericht nichts zu befürchten …

    1. Nun, das erste lag wohl daran, dass er dieses Material amerikanischer Rechtsverstöße zugespielt bekommen und nach entsprechender Prüfung veröffentlicht hat. Ich vermute, wenn er entsprechende Unterlagen anderer Staaten verfügbar gehabt hätte, dass er damit genauso umgegangen wäre.
      Aber selbst, wenn das nicht so wäre: Nach Ihrer Argumentation dürfte man nur dann belastendes Material über X nur publizieren, wenn man “ausgewogen” auch belastendes Material über Y bereitstellt. Wenn ich also Kritik an Querdenkern bzgl. Impfen und Maskentragen äußere, darf ich das nur tun, wenn ich in gleichem Maße Menschen kritisieren, die sich impfen lassen und Masken tragen. Ergibt diese Vorgehensweise irgendeinen Sinn?
      Die belastenden Mails gegen Clinton fand ich damals, in der Konkurrenzsituation mit Trump, auch nicht so toll. Aber es ist andererseits, auch wenn’s einem nicht passt, ein Beleg für journalistische Unabhängigkeit. Von Hanns Joachim Friedrichs soll der Satz stammen: “Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache, auch nicht mit einer guten Sache.” Das ist nicht ganz meine Position, aber eine ehrenwerte. Und wenn Assange damals tatsächlich im Sinne Trumps agiert hätte – warum sind dann von dem keine Gegenleistungen gekommen, etwa durch eine Begnadigung?
      Wenn Sie es “verständlich” finden, dass politische Kräfte dann mit juristischen Mitteln zurückschlagen, können Sie das gern so sehen. Für mich ist das eine Aushebelung der Pressefreiheit. Und natürlich muss konsequenterweise ihr Verständnis dann auch die russischen Maßnahmen rechtfertigen – oder?

    2. Das ist Schwachsinn.
      Würde man dem folgen, dürften nur dann Informationen über Folter und Kriegsverbrechen veröffentlichen werden, wenn gleichzeitig selbiges über eine andere Seite getan würde. Deutlich wird Ihre verquere Meinung an Hand des Vorwurfes, dass Assange »zuletzt massiv Trump gefördert« hätte. Wie hätte er derartiges tun können, da er doch zu dieser Zeit bereits seit Jahren von der britischen Justiz kaltgestellt war?
      .
      Sie bauen eine scheinbare Logik aus nicht zusammen gehörenden Beobachtungen auf: http://www3.math.uni-paderborn.de/~agbiehler/sis/sisonline/struktur/jahrgang21-2001/heft2/Langfassungen/2001-2_Matth.pdf

    3. Assange hat es einem natürlich nicht leicht gemacht, sich mit ihm zu solidarisieren. Er hatte in der späten Phase von Wikileaks, als frühere Mitarbeiter das Projekt bereits verlassen hatten, recht schlampig gearbeitet und Material ohne redaktionelle Durchsicht veröffentlicht – auch auf die Gefahr hin, damit Betroffenen zu schaden. Er hat sich auch Trump angedient – vielleicht aus Verzweiflung aufgrund seiner Situation, als er in der Botschaft praktisch gefangen war –, und es erscheint plausibel, dass ihn der russische Geheimdienst mit Material über die Demokraten versorgt hatte (Material das weitgehend wertlos war, was Trump aber nicht hinderte, Gebrauch davon zu machen). Er hatte sich also instrumentalisieren lassen.

      Das ändert aber nichts daran, dass sich Assange große Verdienste durch die Aufdeckung von Kriegsverbrechen erworben hat. Dass der Staat, in dessen Auftrag diese Verbrechen begangen wurden, ihn deshalb verfolgt, die Kriegsverbrecher hingegen nicht, spricht nicht dafür, dass ihn in den USA ein faires Verfahren erwartet. Zumal wir ja wissen, dass die USA seit 2001 Menschen ohne Rücksicht auf US-Gesetze ohne Anklage gefangen hält und gefoltert hat. In Deutschland hat sich längst die Ansicht durchgesetzt, dass Whistleblower geschützt werden müssen, aber das Schicksal von Assange wird dabei stets ausgeblendet.

  2. Stimme Ihnen in allen Punkten zu. Gerechterweise muss man aber sagen, dass der Altliberale Gerhard Baum vehement für das politische Asyl von Snowden in Deutschland eingetreten ist. Dass Snowden seit Jahren politisches Asyl ausgerechnet in Putins Reich bekommt, ist schändlich für den „freien Westen“ und ein Armutszeugnis speziell für die Bundesregierung.

  3. Zum Kommentar von Liz Lizzie: Assange hat das Material nicht veröffentlicht. Das war jemand anders. Im Gegenteil hat Assange damals mit den Behörden der USA abgestimmt, was er veröffentlicht. Eine dritte Person hat die Sachen dann ungefiltert in die Öffentlichkeit gezogen, aber das erschließt sich nur wenn man in das Thema tiefer einsteigt als die Berichterstattung in den meisten Qualitätsmedien.

  4. Sind die russischen Nachrichtensendungen wirklich live? Wenn nicht, war das vielleicht eine Inszenierung, wie wir es von anderen Auftritten des russischen Diktators kennen (siehe Uhrenvergleich). Selbst wenn es wirklich live war, müssen von einer solchen Aktion im Vorfeld mehr Menschen in der Redaktion davon gewusst haben und das so zugelassen haben.

    1. Vielleicht sind nicht alle live, diese war es aber schon. Es gibt ja auch keinen Grund zu der Annahme, dass irgendjemand von dieser Aktion gewusst haben müsste, und es gibt keinen plausiblen Grund für das russische Regime, so etwas zu inszenieren, wenn sie auf der Straße doch selbst Leute festnehmen, die bloß weiße Transparente hochhalten – oder sogar Putin-Anhänger, die seine Politik vor einer westlichen Kamera verteidigen wollen. Putins Rede im Stadion, deren Übertragung verwirrenderweise plötzlich abbrach, wurde offenbar auch live gezeigt. Manches andere war nicht live – so die Sitzung, in der Putin Sergei Naryshkin, den Chef des Auslandsgeheimdienstes, genüsslich rund machte, weil der nicht exakt so antwortete, wie Putin es vorgesehen hatte. Diese Szene hätte man also aus der Aufzeichnung herausschneiden können, hat es jedoch nicht getan, weil es ein Exempel war, das eine Botschaft senden sollte. Die Botschaft von Marina Owsjannikowa – die bis dahin als willfährige Propagandistin des Regimes galt – hat Putin dagegen eher geschadet und auf keinen Fall genutzt. Putin versucht recht erfolgreich, die russische Bevölkerung von allen oppositionellen, kritischen oder auch nur differenzierenden Stimmen abzuschotten, weshalb ihm so etwas nicht gefallen kann.

      1. Danke, Herr Hußmann, für die Bestätigung, dass es doch live war. In meinem letzten Satz steckt ja so ein bisschen Hoffnung, dass es da vielleicht doch noch mehr gleichdenkende Mitwisser gegeben haben könnte. Ist natürlich reine Spekulation. Wer weiß, vielleicht erfahren wir hierzu irgendwann mal mehr.

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