Netzwerkdurchsetzungsgesetz

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Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Wir sind frei, wenn wir wollen

Letzte Woche hat der Bundestag nicht nur die „Ehe für alle“, sondern auch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken, NetzDG) verabschiedet – trotz der verbreiteten Kritik daran, die die Meinungs- und Pressefreiheit bedroht sieht. Meine Haltung zum neuen Gesetz ist zwiespältig, aber vor allem frage ich mich, warum wir uns ohne Not von den sozialen Netzwerken abhängig machen, die das NetzDG regulieren soll. Es ist wohl unstrittig, dass die sozialen Netze nicht bloß voller niedlicher Katzenfotos sind; über diese Medien wird leider auch Hass und Hetze verbreitet – auch solche, die in Deutschland strafbar ist. Insbesondere Facebook hat sich bisher als nicht übermäßig eifrig erwiesen, auf Beschwerden über solche Inhalte zu reagieren; oft findet man auch…

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