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Staatliche Fürsorgepflicht: Schlechteres Leben – verbotenes Sterben

Eigentlich wollte sich Doc Baumann an diesem Wochenende wieder einmal einem Thema aus dem Bereich der Bildbearbeitung zuwenden. Aber wie es so kommt – dann erschienen ihm doch wieder zwei politische Ereignisse der Woche weitaus wichtiger als Photoshop & Co: Das Verbot von Gesundheitsminister Spahn, Schwerstkranken den Erwerb tödlicher Medikamente zu erlauben (entgegen einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts) – und die Zustimmung der EU zum Freihandelsabkommen mit Japan, das die Privatisierung der Wasserversorgung ermöglichen wird. Sieht so staatliche Fürsorgepflicht aus? Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, in der das gewählte Parlament die Entscheidungen trifft und die Bürger nicht für jede mehr oder weniger bedeutsame Frage um ihre Zustimmung gebeten werden. Das hat gute und schlechte Folgen. Die schlechten bestehen unter anderem…

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