BlogDOCMA gegen Corona

Corona und das Geld

Die Corona-Krise ist nicht nur eine Katastrophe mit Folgen für Gesundheit und Menschenleben, sie wirft auch in vielfältiger Weise Fragen zu finanziellen Maßnahmen aller Art auf: Warum sind plötzlich Billionen verfügbar, an die angesichts der Klima-Katastrophe nicht einmal gedacht wurde? Warum sind so viele Betriebe und Freiberufler von der Pleite bedroht, während Vermieter konsequent geschont werden? Wie werden Wirtschaft und Menschenwürde abgewogen? Was sagt es über eine Nation und einen Präsidenten aus, wenn die USA in China Masken, die Frankreich bestellt hatte, für ein Mehrfaches des Preises noch auf dem Flugfeld wegkaufen? Und gibt es einen Bereich, aus dem sehr viel Geld kommen könnte?

Corona und das Geld
Foto und Montage: Doc Baumann

Selbstverständlich ist es Aufgabe der Regierungen, dafür zu sorgen, dass neben den Maßnahmen für die Gesundheit der Bevölkerung auch solche zur Rettung der Wirtschaft in Gang kommen. Dass sie auf die Situation – trotz Warnungen von Epidemiologen nach SARS und Ebola – schlecht vorbereitet war, dass der Gesundheitsminister in der Anfangszeit abgewiegelt und verharmlost hat, ist schlimm genug. Dass nun schnell Lösungen auf den Weg gebracht werden, ist zu begrüßen. Wenn sie auch viele nicht retten werden.

Geld ist dann verfügbar, wenn man es will

Aber treten wir mal kurz aus der aktuellen Krise heraus und denken ein paar Monate zurück, als es noch keine Pandemie gab. Das ganze Jahr 2019 hindurch hatte es Demonstrationen, Diskussionen, Veröffentlichungen gegeben, die vor der drohenden – und ja längst eingetretenen – Klimakatastrophe warnten. Eine Katastrophe, die zwar im allgemeinen Bewusstsein derzeit zurückgetreten ist, aber fast ungebremst weitergeht. (Vorschlag für rechte Verschwörungstheoretiker: Greta hat das Virus gezüchtet, um die Wirtschaft zusammenbrechen zu lassen und so den CO2-Ausstoß zu senken.)

Die Politiker haben die Klimadebatte wohlwollend zur Kenntnis genommen (mit Ausnahme der AfD), gönnerhaft den Eifer der Jugendlichen begrüßt – aber auch staatsmännisch zu bedenken gegeben, das sei zwar langfristig schon irgendwie richtig. Aber es müsse sich ja auch praktisch umsetzen und vor allem finanzieren lassen, und so was gehe nun mal nicht von heute auf morgen.

Was offenkundig eine Lüge war, denn plötzlich lassen sich von heute auf morgen Hunderte Milliarden aus dem Boden stampfen. Ist die Klimakatastrophe etwa harmloser als die Corona-Krise? Oder liegt es an den beschränkten Primatengehirnen, die erst aufwachen, wenn plötzlich Leute tot umfallen, aber nur verhalten reagieren, wenn zu erwarten ist, dass in ein paar Jahrzehnten das Vielfache an Opfern zu beklagen sein wird?

Die einen gehen pleite – die anderen werden geschont

Die Lasten der Corona-Krise werden extrem ungleich verteilt. Klar, es gibt Kurzarbeitergeld, Zuschüsse für Betriebe und Selbstständige, KfW-Kredite (mit 7% Zinsen). Zahllose Betriebe und Existenzen werden dennoch vermutlich untergehen, Betriebsausstattungen verscherbelt oder auf den Sperrmüll geworfen, bis hin zum Abmelden von Webseiten, Einstellen von Webshops, Briefbögen und Visitenkarten wandern ins Altpapier. Abermilliarden gehen so den Bach runter.

Ich hatte an dieser Stelle vor zwei Wochen einen einfachen und völlig unbürokratischen Ausweg vorgeschlagen: Mietzahlungen Betroffener werden für die Zeit der Krise eingestellt. Punkt. Wer das missbräuchlich in Anspruch nimmt, wird hart bestraft. Ebenso werden Hypothekenzahlungen für betroffene Vermieter für dieselbe Zeit ausgesetzt.

Doch was tut die Regierung? Mietverträge dürfen in dieser Zeit wegen ausstehender Zahlungen zwar nicht gekündigt werden, die Mieten müssen aber nachgezahlt werden. Wovon denn?

Die (meisten) Vermieter haben sich in den vergangenen Jahren durch stetig steigende Mietpreise goldene Nasen verdient. Wenn ihnen nun von einigen, ja durchaus nicht von allen, Mietern für einige Zeit Einnahmen entgehen, wird sie das nicht an denselben Rand der Existenz bringen wie diese. Warum also eine – unvermeidliche – Belastung weiter Teile der Wirtschaft und eine wie selbstverständliche Schonung eines kleinen Teils, nämlich der Immoblilienbesitzer?

Letztlich wäre ein Aussetzen der Mietforderungen sogar in ihrem eigenen Interesse, denn wer soll in ein paar Wochen und Monaten diese Räume noch nutzen und dafür zahlen?

Man könnte den Eindruck gewinnen, dass über solche Fragen zu viele Menschen entscheiden, die auch ihre eigenen Interessen im Blick haben. Ein gutes Beispiel dafür könnte die Rentenkommission sein, die entgegen breiter Erwartungen und ohne Begründung wieder einmal abgelehnt hat, dass auch Selbstständige und Beamte in die allgemeine Rentenkasse einzahlen.

Menschenwürde und Zusammenbruch

Das Bundesverfassungsgericht hat einmal entschieden, dass die Würde des Menschen uneingeschränkt und absolut gilt und nicht mit anderen Werten aufgewogen und verglichen werden darf.

Die Konsequenzen daraus hat (der Autor und Jurist) Ferdinand von Schirach in seinem Theaterstück „Terror“ hervorragend vor Augen geführt: Darf der Pilot eines Kampfflugzeugs ein mit Passagieren besetztes Flugzeug abschießen, das entführt wurde und in einem mit Zehntausenden besetzten Sportstadion abstürzen soll? Das Ende des Prozesses gegen den Soldaten bleibt offen, das Publikum soll entscheiden. (Meine persönliche, in diesem Fall utilitaristische Meinung dazu: Der Abschuss ist gerechtfertigt, denn die Passagiere sterben Minuten später bei dem Absturz ohnehin und es werden Zehntausende gerettet. Aber ich weiß auch, dass es sehr gute Argumente dagegen gibt). Aber wir nehmen zugleich Tausende Tote und Verletzte im Straßenverkehr hin, weil uns die ansonsten eingeschränkte Mobilität als höheres Gut gilt.

Zu Beginn der Coronakrise wurde unverantwortlich verzögert – jetzt wird schon eine möglichst schnelle Aufhebung der Einschränkungen gefordert. Den einen fällt zu Hause die Decke auf den Kopf, die anderen können sich ein Wochenende ohne Fußballstadion nicht vorstellen, wieder andere sehen einen Zusammenbruch der Wirtschaft. Neben verständlichen, aber dennoch derzeit sekundären subjektiven Gründen ist ein Zusammenbruch der Wirtschaft, zumindest eine heftige Rezession, leider sehr wahrscheinlich. Die kann vergleichsweise milde ausfallen und eine schnelle Erholung nach sich ziehen. Was aber, wenn aus medizinischer Sicht nichts anders übrig bliebe, als mit Lockerungen bis zur Entwicklung eines Impfstoffs in etwa 18 Monaten zu warten? Irgendwann müssten dann Gesundheitsaspekte (und Todesfälle) abgewogen werden gegen den wirtschaftlichen Untergang, bei dem es dann nicht mehr nur um Profite von Großkonzernen und Banken  geht, sondern um die Versorgung mit dem Lebensnotwendigen. Die könnte sich auf Dauer ohnehin niemand leisten, der kein Einkommen hat, und ohne Steuereinnahmen werden irgendwann auch die Staaten an finanzielle Grenzen stoßen und keine Fördermittel mehr auszahlen können.

So, wie wir derzeit bereits auf die Umsetzung verfassungsmäßiger Grundrechte verzichten – mit Einsicht freiwillig, ohne diese aus Angst vor Strafe –, könnte also irgendwann einmal der Punkt kommen, an dem sich Menschenwürde, die Garantie der leiblichen Unversehrtheit und (wirtschaftliches) Überleben nicht mehr vereinbaren lassen. Ist der Schutz der Menschenwürde also nur ein Schönwetterrecht unter Luxusbedingungen?

Geld und Moral

Diese Überlegungen gelten, am Rande bemerkt, natürlich im selben Maße für die Klimakatastrophe, da allerdings in ganz anderen Dimensionen. Wir haben derzeit ja noch „Glück“ – es hätte sich ja auch eine Seuche mit den Merkmalen und der Sterberate von Ebola verbreiten können.

Bemerkenswert ist übrigens, dass populistische Politiker überall dazu tendieren, erst einmal die Gefahr kleinzureden und so zu tun, als würde sie das eigene Land verschonen: Trump, Johnson, Erdogan, Bolsonaro, Lukaschenko … Der Ungar Orban nutzt die Krise umgehend, um noch weiter in Richtung Diktatur zu marschieren.

Auch Demokratien sind leider vor derlei tödlichem Unsinn nicht gefeit: Die Verwaltung des Tiroler Wintersportorts Ischgl hat die frühen ersten Infektionsfälle trotz mehrfacher Warnungen verschwiegen und unter den Teppich gekehrt, um die Einnahmen aus dem Tourismus nicht zu gefährden. Wie in einem schlechten Katastrophenfilm, wo der Bürgermeister den drohenden Bruch des nahen Staudamms für unwahrscheinlich erklärt, damit die zahlungskräftigen Sommerurlauber nicht abreisen. Mögen die europäischen Regierungen ihre Billionenforderungen an den Bürgermeister von Ischgl schicken. Mal sehen, ob da später irgendwer strafrechtlich belangt werden wird. (Auch unser Robert-Koch-Institut hat übrigens auf diese frühen Warnungen nicht reagiert.)

Und Trump, der noch vor kurzem verkündete, die Pandemie werde wie ein Wunder von allein verschwinden (mit Gottes Hilfe wohl nicht, weil etliche sie ja gerade für dessen Strafgericht halten)? Die USA sollen nun, wie verschiedene Medien melden, in China von Frankreich bestellte Atemschutzmasken zu einem drei- bis viermal höheren Betrag weggekauft haben. Wenn das kein politisches Gangstertum ist! Ich weiß zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht, ob das wirklich stimmt – aber Trump sollte es ja nun am allerwenigsten kümmern, ob eine Meldung wahr ist oder Fake News.

Gerade schickt mir ein Freund eine Meldung, die USA hätten in Bangkok Schutzausrüstungen „konfiszieren“ und in ihr eigenes Land umleiten lassen, die die Berliner Polizei für ihre Mitarbeiter bestellt hatte. Der Berliner Innensenator spricht von „moderner Piraterie“. Ich will da keinen Streit um Worte führen, ob das nun Gangster oder Piraten sind …

Ein Ausweg?

Neulich hatte ich eine Idee. Nur leider nicht genug Energie, um sie zu verbreiten und zu ihrer Realisierung beizutragen: Alle Länder der Welt sind von der Pandemie betroffen, und wer es jetzt noch nicht ist, wird es demnächst sein.

Wenn bereits reiche und hochindustrialisierte Länder wie Italien, Spanien, Groß-Britannien, die USA oder Deutschland schnell an ihre Grenzen stoßen – wie sollen das die armen Länder bewältigen?

Was fehlt, ist Geld. Viel Geld. Und wo ist Geld, wo wird es für destruktive Zwecke zum Fenster rausgeworfen? Im Bereich der Rüstung. Ein naheliegender Vorschlag also: Weltweit verpflichten sich alle Regierungen (samt gegenseitigen unangekündigten Kontrollen), für die nächsten fünf Jahre, auf alle Rüstungsausgaben zu verzichten und das Geld für die Bewältigung der Folgen der Pandemie einzusetzen. (Und die armen Arbeiter und Angestellten in der Rüstungsindustrie? Sorry, aber wer sein Geld mit der Produktion von Mordinstrumenten verdient, ist mir scheißegal! Sollen sie doch Beatmungsmaschinen herstellen. Ich sorge mich ja auch nicht darum, wie die Mafia durch die Krise kommt.)

Das wäre ein Traum: Weltweit unterzeichnen Milliarden Menschen eine solche Petition. Und merken nach fünf Jahren, dass nun alles eigentlich viel besser läuft. (Und Staaten, die wie Nordkorea mitten in der Krise nichts Besseres zu tun haben, als mit neuen Raketentests zu provozieren, müssen halt entsprechend sanktioniert werden.)

Nun, wahrscheinlich wird das ein Traum bleiben. Muss es? UN-Generalsekretär Guterres hat nun wenigstens für die Dauer der Pandemie weltweit zu einem Waffenstillstand in allen Konflikten aufgerufen. Das wäre ja schon mal ein Anfang. Die Petition, die bereits weit über eine Million Menschen weltweit unterzeichnet haben, können Sie HIER unterstützen.

Schlagworte
Zeig mehr

Doc Baumann

Doc Baumann befasst sich vor allem mit Montagen (und ihrer Kritik) sowie mit der Entlarvung von Bildfälschungen, außerdem mit digitalen grafischen und malerischen Arbeitstechniken. Der in den Medien immer wieder als „Photoshop-Papst“ Titulierte widmet sich seit 1984 der digitalen Bildbearbeitung und schreibt seit 1988 darüber.

Ähnliche Artikel

Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Back to top button
Close