Allgemeine Geschäftsbedingungen für Bestellungen im Internet

I. Angebot und Annahme

a) Die Online-Angebote dieses Webshops stellen lediglich Einladungen zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar. Erst wenn Sie den Button „Bestellen“ anklicken geben Sie ein bindendes Angebot ab. Einer ausdrücklichen Annahmeerklärung steht die auftragsgemäße Übersendung der bestellten Ware gleich. Ein Anspruch auf Vertragsabschluss besteht nicht. Die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH kann den Vertragsabschluss mit einem Kunden ohne Begründung ablehnen. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website ist die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH zum Rücktritt berechtigt.

b) Vereinbarungen, insbesondere Nebenabreden und Vertragsänderungen, bedürfen der Schriftform.

DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH
Wallstraße 28
21335 Lüneburg
E-Mail: docmashop@bbvertrieb.de

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Besondere Hinweise
Ein Widerrufsrecht für Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder für Produkte die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind, im Fernabsatz besteht nach § 312 d Abs. 4 Nr. 2 BGB nicht.

Ende der Widerrufsbelehrung

III. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Geraten Sie mit der Zahlung länger als 14 Tage in Verzug, haben wir das recht, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware zurückzufordern.

IV. Preise und Zahlungen

a) Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle Preise verstehen sich in Euro (€), inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zuzüglich etwaiger Versandkosten (s. Versandkosten). Änderungen, Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

b) Die Lieferung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit der Ware.

c) Die Zahlungen sind sofort fällig. Der Besteller kann den Kaufpreis per PayPal, per Lastschrift oder per Vorkasse zahlen. Der Kunde kommt mit Zahlungen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Kommt es zum Zahlungsverzug, so ist die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem von der Deutschen Bundesbank bekanntgegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH berechtigt, diese geltend zu machen.

d) Die Kosten der Lieferung trägt der Kunde. Diese werden im Rahmen seiner Online-Bestellung unmittelbar kalkuliert und angezeigt.

e) Preisanpassungen bedürfen nicht der Schriftform.

V. Gewährleistung

a) Die Gewährleistung des Verlages bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

b) Offensichtliche, insbesondere sichtbare Mängel an der gelieferten Ware, einschließlich etwaiger Transportschäden, sind vom Kunden unverzüglich bei der Anlieferung, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen und genau zu beschreiben. Gewährleistungsansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Mängel sind ausgeschlossen, wenn diese Frist nicht eingehalten wird. Der Kunde hat nicht offensichtliche Mängel der DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH unverzüglich nach deren Entdeckung innerhalb der Gewährleistungszeit von 6 Monaten mitzuteilen.

c) Bei Mängeln der Ware ist die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH zur Ersatzlieferung berechtigt. Ist die Ersatzlieferung nicht möglich oder wird sie von DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) oder Wandlung (Rückgängigmachung des Vertrages) verlangen. Im Falle der Wandlung ist der Kunde verpflichtet, die Ware an die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH  zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung werden in diesem Fall von DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH erstattet.

d) Eigenschaften der bestellten und gelieferten Ware gelten nicht als zugesichert, soweit nicht die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH eine solche Zusicherung ausdrücklich erklärt hat. Die DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH haftet nur für Schäden an der Ware selbst; etwaige Mangelfolgeschäden sind ausgeschlossen, soweit es sich nicht um das Fehlen einer ausdrücklich zugesicherten Eigenschaft handelt und gerade durch die Zusicherung das Risiko eines Mangelfolgeschadens ausgeschlossen werden sollte. Weitergehende Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ebenfalls ausgeschlossen.

e) Der vorstehend erklärte Haftungsausschluss gilt nicht bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz sowie bei Verletzung von Gesundheit und Leben, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Verzuges oder einer von der DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH zu vertretenden Unmöglichkeit sowie bei Rechtsmängeln. Die Haftung von  DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn sie schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. Bei einer solchen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch die Haftung von DOCMAtische Gesellschaft Verlags GmbH auf den vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit sie nicht auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder dem Vorliegen zugesicherter Eigenschaften beruht.

VI. Obliegenheiten des Kunden

a) Der Kunde ist verpflichtet, die Zeitung/Zeitschrift für die Dauer des Vertragsverhältnisses abzunehmen und den vereinbarten Bezugspreis zu zahlen.

b) Der Kunde teilt Änderungen, die sich auf die Durchführung der Leistungen und auf das Vertragsverhältnis auswirken, unverzüglich mit.

VII. Schlussbestimmungen

a) Es gilt deutsches Recht.

b) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, ist der Erfüllungsort für alle gegenseitigen Rechte und Pflichten der Gerichtsstand Lüneburg.

c) Der Verkäufer weist darauf hin, dass er Daten des Kunden, die den Geschäftsverkehr mit ihm betreffen, im Sinne des Datenschutzgesetzes verarbeitet.

d) Sollten eine oder mehrere Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder unwirksam werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand 1.4.2011

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